Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1  Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über den Erwerb von Software-Lizenzen und damit verbundenen Dienstleistungen zwischen

LocomeoSoft (Einzelunternehmen gem. § 19 UStG)
Inhaberin: Doreen Bauermann
Am Zuckerberg 31, 07554 Brahmenau, Deutschland
E-Mail: kontakt@locomeosoft.com

(nachfolgend „Anbieter") und der natürlichen oder juristischen Person, die eine Lizenz erwirbt (nachfolgend „Lizenznehmer").

(2) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Lizenznehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG. Es wird daher keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.

§ 2  Vertragsgegenstand und Lizenzmodelle

(1) Gegenstand dieser AGB ist die Einräumung nicht-exklusiver, nicht-übertragbarer Nutzungsrechte an der Software SynQai Pro (und ggf. weiteren Produkten des Anbieters) in der jeweils aktuellen Version.

(2) Die Software wird nicht als Abonnement, sondern gegen einmaliges Entgelt als Lizenz angeboten. Es bestehen keine wiederkehrenden Zahlungspflichten. Der Anbieter bietet folgende Lizenzmodelle an:

• Evaluierungslizenz (kostenlos): Nach kostenloser Registrierung erhält der Lizenznehmer eine zeitlich und funktional eingeschränkte Testlizenz zur unverbindlichen Prüfung der Software. Die genauen Beschränkungen (Laufzeit und Funktionsumfang) werden im jeweiligen Produktangebot ausgewiesen.
• 1-Jahres-Lizenz: Auf 12 Monate ab Kaufdatum befristetes Nutzungsrecht auf einem Computersystem. Während der Lizenzlaufzeit besteht Anspruch auf alle Major- und Minor-Updates. Mit Ablauf der Laufzeit endet das Nutzungsrecht; eine fortgesetzte Nutzung der Software setzt eine neue oder erweiterte Lizenz voraus.
• Lifetime-Lizenz: Zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht auf einem Computersystem mit Anspruch auf Major-Updates für 12 Monate ab Kaufdatum.
• Lifetime Plus Lizenz (Lifetime mit Update-Garantie): Zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht auf einem Computersystem mit dauerhaftem Anspruch auf alle künftigen Major-Updates, solange das Produkt vom Anbieter aktiv gepflegt wird.
• Bundle-Pakete: Jedes der vorgenannten Lizenzmodelle kann als Bundle für eine vertraglich festgelegte Anzahl von Computersystemen erworben werden. Ein Bundle-Preis folgt in Kürze.

(3) Hardwarebindung. Jede kostenpflichtige Lizenz ist an die Hardware des Lizenznehmers gebunden. Bei einem Hardwarewechsel kann der Lizenznehmer die Lizenz über den LicenseReaktor selbstständig auf das neue System übertragen; eine neue Lizenz ist hierfür nicht erforderlich.

(4) Major-Updates. Major-Updates sind größere Versionssprünge mit erheblichem Funktionszuwachs. Der Anspruch auf kostenfreie Major-Updates ist vom Nutzungsrecht unabhängig und wird je nach Lizenzmodell unterschiedlich lang gewährt:

• 1-Jahres-Lizenz und Lifetime-Lizenz: Anspruch auf alle Major-Updates, die innerhalb von 12 Monaten nach Kaufdatum veröffentlicht werden (Update-Fenster).
• Lifetime Plus Lizenz: dauerhafter Anspruch auf alle Major-Updates, solange der Anbieter die Software aktiv pflegt.

Nach Ablauf des Update-Fensters bleibt das Nutzungsrecht an der zuletzt bezogenen Version unberührt; Umfang und Dauer dieses Nutzungsrechts richten sich nach dem jeweiligen Lizenzmodell (siehe Absatz 2).

(5) Minor-Updates, Patches und Fehlerbehebungen. Innerhalb der vom Lizenznehmer bezogenen Major-Version werden Minor-Updates, Patches sowie sicherheitsrelevante Korrekturen ohne gesonderte Vergütung bereitgestellt, solange die Lizenz des Lizenznehmers gültig ist und der Anbieter die betreffende Major-Version weiterhin pflegt. Für die Lifetime-Lizenz und „Lifetime Plus Lizenz" gilt der Anspruch damit dauerhaft; für die 1-Jahres-Lizenz endet er mit Ablauf der Lizenz.

(6) Keine Subskriptionspflichten. Sämtliche Lizenzen werden gegen einmaliges Entgelt erworben. Es entstehen keine automatischen Verlängerungen, keine Mindestlaufzeiten und keine wiederkehrenden Belastungen des Zahlungsmittels.

§ 3  Vertragsschluss und Rolle von Lemon Squeezy

(1) Die Darstellung der Software und der Lizenzmodelle auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Durch den Klick auf die Schaltfläche „Kaufen" gibt der Lizenznehmer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrages ab. Der Kaufvorgang wird vollständig über Lemon Squeezy, LLC, 522 W Riverside Ave STE N, Spokane, WA 99201, USA (nachfolgend „Lemon Squeezy") abgewickelt.

(3) Lemon Squeezy agiert als autorisierter Wiederverkäufer und Merchant of Record (MoR). Das bedeutet: Der rechtliche Kaufvertrag über die Lizenz kommt zwischen dem Lizenznehmer und Lemon Squeezy zustande – nicht unmittelbar mit LocomeoSoft. LocomeoSoft tritt gegenüber Lemon Squeezy als Lizenzgeber auf; Lemon Squeezy stellt die Kaufrechnung aus, zieht den Kaufpreis ein und ist gegenüber dem Lizenznehmer für die ordnungsgemäße Zahlungsabwicklung verantwortlich.

(4) Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn Lemon Squeezy die Zahlung bestätigt und LocomeoSoft daraufhin die Lizenz im Nutzerkonto bereitstellt. Eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail dient ausschließlich der Information und stellt keine erneute Vertragsannahme dar.

(5) Der Vertragstext wird nicht gespeichert und ist nach Vertragsschluss nicht mehr über die Website abrufbar. Der Lizenznehmer kann diese AGB jederzeit ausdrucken oder speichern.

§ 4  Preise, Steuern und Zahlung

(1) Nettopreisausweis: Die auf der Website von LocomeoSoft angegebenen Preise sind Nettopreise ohne Steuern. Da LocomeoSoft Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG ist, wird von LocomeoSoft selbst keine Umsatzsteuer erhoben oder ausgewiesen.

(2) Steuererhebung durch Lemon Squeezy (Merchant of Record): Da Lemon Squeezy als Merchant of Record den Kaufvertrag mit dem Lizenznehmer abschließt, ist Lemon Squeezy – nicht LocomeoSoft – für die Erhebung, Berechnung und Abführung sämtlicher anwendbarer Steuern und Abgaben verantwortlich. Der im Checkout-Prozess von Lemon Squeezy angezeigte Endpreis ist der Bruttopreis und enthält die für das jeweilige Wohnsitz- oder Geschäftssitzland des Lizenznehmers geltenden Steuern und Abgaben, insbesondere:

• EU-Mitgliedstaaten: Umsatzsteuer (MwSt.) gemäß Art. 58 der EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG) in Höhe des im Wohnsitzland des Käufers geltenden Steuersatzes (z. B. 19 % Deutschland, 20 % Österreich).
• Vereinigtes Königreich: Value Added Tax (VAT) gemäß den HMRC-Regelungen für digitale Dienstleistungen.
• USA und weitere Staaten: Anwendbare Sales Tax oder vergleichbare Verbrauchssteuern nach den jeweiligen Economic-Nexus-Regelungen.
• Sonstige Länder: Lemon Squeezy erhebt die nach lokalem Recht anwendbaren Steuern und Abgaben auf digitale Dienstleistungen.

(3) Die Steuerlast des Lizenznehmers ist damit von dessen Wohnsitz- bzw. Geschäftssitz abhängig und wird erst im Checkout-Prozess von Lemon Squeezy verbindlich ausgewiesen. LocomeoSoft hat auf die Höhe dieser Steuern keinen Einfluss.

(4) Die Zahlung ist sofort und ohne Abzug fällig. Verfügbare Zahlungsmethoden (u. a. Kreditkarte, PayPal und weitere) werden während des Bestellprozesses durch Lemon Squeezy angezeigt.

(5) Bei Zahlungsverzug ist LocomeoSoft berechtigt, den Zugang zur Lizenz bis zum Ausgleich der offenen Forderung zu sperren.

§ 5  Lieferung und Bereitstellung der Lizenz

(1) Die Software wird als portable Anwendung bereitgestellt (kein Installer, keine Systemeinträge). Die Software ist lediglich selbstentpackend. Die Lieferung erfolgt durch Download-Link oder direkte Bereitstellung über das Nutzerkonto des Lizenznehmers.

(2) Die Lizenzdatei wird nach erfolgreicher Zahlung und Bekanntgabe der HardwareId des Nutzers im Konto hinterlegt.

(3) Ein Anspruch auf Lieferung auf einem bestimmten physischen Datenträger besteht nicht.

(4) Der Lizenznehmer ist für eine ausreichende Internetverbindung zur Erstaktivierung selbst verantwortlich.

§ 6  Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

(2) Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Verbraucher bestätigt hat, dass er mit dem Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

Durch Bestätigung des Kaufvorgangs und Inanspruchnahme der sofortigen Bereitstellung der Lizenzdatei erklärt der Verbraucher seine ausdrückliche Zustimmung und nimmt zur Kenntnis, dass sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung erlischt.

§ 7  Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen

(1) Der Anbieter räumt dem Lizenznehmer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software auf der vertraglich vereinbarten Anzahl von Computersystemen zu installieren und zu nutzen.

(2) Dem Lizenznehmer ist ausdrücklich untersagt:

• die Software zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu vermieten oder zu verleihen;
• die Software zu modifizieren, zu übersetzen, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder Reverse-Engineering-Maßnahmen durchzuführen, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist;
• Lizenzdatei, Aktivierungsdaten oder Schutzmechanismen zu umgehen, zu entfernen oder zu verändern;
• die Software an Dritte weiterzugeben, zu verkaufen oder anderweitig zu übertragen, ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters;
• die Software für illegale Zwecke, zur Schädigung Dritter oder in einer Weise zu nutzen, die gegen geltende Gesetze verstößt.

(3) Der Lizenznehmer darf die Lizenz bei einem Gerätewechsel selbstständig über sein Nutzerkonto auf ein neues Computersystem übertragen. Die maximale Anzahl gleichzeitig aktiver Systeme richtet sich nach dem erworbenen Lizenzmodell.

(4) Das Urheberrecht und alle sonstigen Schutzrechte an der Software verbleiben beim Anbieter. Die AGB begründen kein Eigentum an der Software.

§ 8  Gewährleistung und Sachmängelhaftung

(1) Die Software wird „so wie sie ist" und „wie verfügbar" bereitgestellt. Der Anbieter schließt – soweit gesetzlich zulässig – jegliche stillschweigende Gewährleistung der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck sowie der Freiheit von Rechten Dritter aus.

(2) Für Sachmängel gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Vertragsschluss, soweit zwingende gesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen. Bei Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

(3) Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Software zum Zeitpunkt der Übergabe nicht die vereinbarten Eigenschaften aufweist oder nicht für den vertraglich vorausgesetzten Verwendungszweck geeignet ist. Kompatibilitätsprobleme mit nicht unterstützten Betriebssystemen oder Drittanbieter-Software begründen keinen Sachmangel.

(4) Die Qualitätssicherungsmaßnahmen des Anbieters umfassen umfassende manuelle und automatisierte Testverfahren, KI-gestützte Codeanalyse und mehrstufige Freigabeprozesse. Diese Maßnahmen schließen das Auftreten von Fehlern jedoch nicht vollständig aus.

§ 9  Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Die Nutzung dieser Software erfolgt auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Lizenznehmers. Der Anbieter sowie dessen Entwickler, Mitarbeiter, Zulieferer und Vertriebspartner übernehmen keinerlei Haftung für direkte, indirekte, zufällige, besondere oder Folgeschäden, die aus der Installation, dem Betrieb oder der Nutzung entstehen, unabhängig davon, ob solche Schäden vorhersehbar waren.

(2) Dies umfasst insbesondere, jedoch nicht ausschließlich:

• Verlust, Beschädigung, Veränderung oder unbeabsichtigte Löschung von Dateien und Datenbeständen;
• Schäden an Hardware, Betriebssystem oder Systemkonfigurationen;
• Ausfallzeiten, Betriebsunterbrechungen oder Produktivitätsverluste;
• Datenverlust durch fehlerhafte, unterbrochene oder unvollständige Synchronisationsvorgänge;
• Folgeschäden durch Softwarefehler, Inkompatibilitäten oder unvorhergesehene Wechselwirkungen mit Drittanbieter-Software.

(3) Die Software führt Synchronisations- und Dateiverwaltungsvorgänge durch, die das Erstellen, Ändern, Überschreiben und Löschen von Dateien beinhalten können. Der Lizenznehmer erkennt die damit verbundenen inhärenten Risiken an.

(4) Empfehlung zur Datensicherung: LocomeoSoft empfiehlt ausdrücklich und dringend, vor und während der Nutzung stets eine vollständige Sicherungskopie aller relevanten Daten auf einem separaten Datenträger vorzuhalten. Der Lizenznehmer trägt die alleinige Verantwortung für seine Datensicherungsstrategie.

(5) Soweit gesetzlich zulässig, ist die Gesamthaftung des Anbieters für sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dieser Software auf den vom Lizenznehmer tatsächlich gezahlten Kaufpreis beschränkt.

(6) Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt.

§ 10  Datenschutz

(1) Die Software verarbeitet Daten ausschließlich lokal auf dem System des Lizenznehmers. Es findet keine automatische Übermittlung von Nutzungsdaten, Telemetrie oder Dateiinhalten an den Anbieter statt.

(2) Für den Betrieb des Nutzerkontos und die Lizenzvalidierung werden E-Mail-Adresse und eine anonymisierte Hardware-Kennung auf Servern von SmarterASP.net, Inc. (USA) verarbeitet. Näheres regelt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

(3) Crash-Reports können auf freiwilliger Basis und nur nach ausdrücklicher Bestätigung durch den Lizenznehmer übermittelt werden.

§ 11  Änderungen der AGB und der Software

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Lizenznehmer wird über wesentliche Änderungen per E-Mail oder durch einen Hinweis beim Programmstart informiert.

(2) Widerspricht der Lizenznehmer den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird der Lizenznehmer gesondert hingewiesen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Software durch Updates zu erweitern, zu ändern oder Funktionen einzustellen, sofern dies dem Lizenznehmer zumutbar ist und wesentliche Vertragszwecke nicht beeinträchtigt.

§ 12  Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Lizenzen sind zeitlich befristet oder unbefristet und bedürfen keiner Kündigung. Update-Berechtigungen mit begrenzter Laufzeit enden automatisch mit Ablauf des vereinbarten Zeitraums.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Lizenz des Lizenznehmers fristlos zu sperren oder zu entziehen, wenn dieser gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB, insbesondere gegen § 7 (Nutzungsbeschränkungen), verstößt.

(3) Im Falle einer berechtigten Kündigung oder Sperrung durch den Anbieter besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Lizenzgebühren.

§ 13  Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.

(3) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr . Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 14  Drittkomponente ExifTool (ShotScope-Modul)

(1) Das ShotScope-Modul verwendet das eigenständige Drittprogramm ExifTool von Phil Harvey (https://exiftool.org) zum Lesen und Schreiben von Bildmetadaten (EXIF / IPTC / XMP). ExifTool wird als externer, unabhängiger Prozess gestartet und kommuniziert über STDIN/STDOUT — es ist nicht statisch oder dynamisch in SynQai Pro eingebunden und enthält keinen abgeleiteten Code.

(2) ExifTool ist Eigentum seines Autors und wird unter den gleichen Bedingungen wie Perl selbst lizenziert (Artistic License ODER GNU GPL). Eine Kopie kann den ausgelieferten Paketen beiliegen; alle dabei mitgelieferten Lizenz- und Autoren-Hinweise (siehe Unterverzeichnis Tools\exiftool\, insbesondere exiftool_upstream_README.txt) sind integraler Bestandteil dieser Auslieferung und dürfen nicht entfernt werden.

(3) LocomeoSoft übernimmt keinerlei Gewährleistung, Haftung oder Support für das Programm ExifTool selbst. Fehler an ExifTool sind ausschließlich an den Autor des Drittprogramms zu melden. Die Haftungsbeschränkungen aus § 9 Absätze (1), (4) und (6) dieser AGB gelten für Folgen aus der Nutzung von ExifTool im Rahmen von SynQai Pro analog.

(4) Das Schreiben von Metadaten ist ein potenziell datenveränderndes Verfahren. Der Nutzer ist verpflichtet, vor jedem Schreibvorgang aktuelle Sicherungskopien der betroffenen Dateien zu erstellen.

(5) Fehlt exiftool.exe zum Programmstart, arbeitet das ShotScope-Modul ausschließlich lesend; alle anderen Funktionen von SynQai Pro sind davon nicht betroffen.

§ 15  Zustimmung, salvatorische Klausel und Gesamtheit

(1) Zustimmung: Durch die Installation und Nutzung der Software erklärt sich der Lizenznehmer mit diesen AGB ausdrücklich einverstanden. Wer diesen Bedingungen nicht zustimmt, ist verpflichtet, die Software unverzüglich zu deinstallieren und nicht weiter zu verwenden.

(2) Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

(3) Gesamtheit: Diese AGB stellen zusammen mit der Datenschutzerklärung die vollständige Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Lizenznehmer dar und ersetzen alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Absprachen.